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Satzung

Vereinssatzung Unternehmerverbund Brüser Berg e. V.

 

Beschlossen auf der Gründerversammlung am 20. Januar 2011 in Bonn, zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 07. April 2014 in Bonn

Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Bonn unter der Registernummer VR 9350 am 14.02.2011

 

§ 1 Name, Sitz, Zweck

(1)         Der Name des Vereins lautet: Unternehmerverbund Brüser Berg

            Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn eingetragen werden.                                                         

            Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“

(2)        Er hat seinen Sitz in Bonn.

(3)        Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4)        Der Zweck des Vereins ist die ideelle Förderung der gemeinschaftlichen Interessen derMitglieder. Dies ist insbesondere:

  • die Unterstützung, Durchführung und Förderung von Projekten, die geeignet sind, den Wirtschaftsstandort Brüser Berg attraktiver zu gestalten und das Image zu stärken,
  • das aktive Netzwerken der Mitglieder untereinander,
  • die Information der Mitglieder über geschäftlich interessierende Fragen,
  • die Vertretung der gemeinschaftlichen Interessen der Mitglieder gegenüber Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit.

(5)        Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

(6)        Mittel des Vereins – einschließlich etwaiger Überschüsse - dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet werden. Der Verein bezieht seine Mittel überwiegend aus Beiträgen und Umlagen.

§ 2 Erwerb der Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge

(1)        Die Mitgliedschaft im Verein können erwerben:

            - Unternehmer, deren Unternehmenssitz in Bonn Brüser Berg und Umgebung ist

  - Freiberufler, deren Büro/Haupttätigkeit in Bonn Brüser Berg und Umgebung liegt

- Juristische Personen, vertreten durch den Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokuristen, Vorstand oder sonstige zur Vertretung ermächtigte Personen, deren Geschäftssitz in Bonn Brüser Berg und Umgebung liegt.

Der Vorstand kann gewähren, dass neben den unter § 2.1 erwähnten Personen weitere natürliche und juristische Personen die Mitgliedschaft erwerben, soweit dies dem Vereinszweck nach § 1.4 dienlich ist.

 (2)        Die Mitgliedschaft ist schriftlich über das Formular „Antrag auf Mitgliedschaft“ des Vereins zu beantragen.

 (3)       Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

 (4)        Eine einmalige Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

 (5)        Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.

 (6)        Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.

 

§ 3 Mitgliedsbeiträge, Rechte und Pflichten der Mitglieder

 (1)       Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Gründungsversammlung festgelegt,  danach bestimmt sie die Mitgliederversammlung.

 (2)       Der Jahresbeitrag ist binnen 4 Wochen nach Mitteilung über die Aufnahme in den Verein zu entrichten. Erfolgt der Eintritt während des Jahres, ist der Beitrag anteilig zu entrichten, dabei zählt der Eintrittsmonat als voller Monat.

 (3)       Die folgenden Jahresbeiträge sind jeweils bis zum 10.01. eines Jahres fällig und werden per Lastschrift eingezogen. Jedes Mitglied erklärt mit dem „Antrag auf Mitgliedschaft“ die Ermächtigung zur Abbuchung seines Mitgliedsbeitrages.

 (4)        In Einzelfällen kann der Vorstand über eine Beitragsbefreiung entscheiden.

 (5)       Die Mitglieder sind berechtigt an den Versammlungen des Vereins teilzunehmen und Stimmrecht auszuüben. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

 (6)       Die Mitglieder haben das Recht an Projekten des Vereins im Sinne des § 1.4 der Satzung aktiv mitzuwirken.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

 (1)       Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Geschäftsaufgabe.

 (2)        Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist mit einerdreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende jedes Kalenderjahres möglich.

 (3)        Ein Mitglied kann jederzeit mit sofortiger Wirkung durch Vorstandsbeschluss aus dem Verein  ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt, oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Dieser Ausschluss muss begründet per Einschreiben zugestellt werden. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ausschließungsschreibens Berufung geltend machen. Diese wird durch den Vorstand der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Während des Berufungsverfahrens ruhen die Mitgliedsrechte.

 (4)        Die Mitgliedschaft erlischt, wenn ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung trotz zweimaliger Mahnung – die zweite Mahnung muss per Einschreiben erfolgen – nicht nachkommt. Nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nach Zustellung der zweiten Mahnung ist die Mitgliedschaft erloschen. 

 § 5 Die Organe des Vereins

             Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 § 6 Der Vorstand

 (1)       Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens einem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Neben den Vorständen nach § 26 BGB sind mindestens zwei Beisitzer in den Vorstand zu wählen. Die Vorstände sind ehrenamtlich tätig.

(2)        Die Vorstandsmitglieder werden von der Gründungsversammlung, danach von der Mitgliederversammlung oder einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Sie bleiben bis zur übernächsten Mitgliederversammlung im Amt. Die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes erfolgt über eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit anschließender Ersatzwahl. Scheidet ein Vorstandmitglied nach § 26 BGB innerhalb der Amtszeit aus, so wird dessen Funktion von einem anderen Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung übernommen oder es wird durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung für die ausgeschiedene Funktion neu gewählt.

Der Verein wird rechtsverbindlich durch die gemeinsame Zeichnung von zwei Vorständen nach § 26 BGB vertreten.

 (3)       Die Zuteilung der einzelnen Vorstandaufgaben regelt die Geschäftsordnung. Aufgaben des Vorstandes, soweit sie nicht laut Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind, sind:

            1. die Führung der laufenden Geschäfte,

            2. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

            3. die Verwaltung des Vereinsvermögens,

            4. die Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr,

            5. die Buchführung,

            6. die Erstellung des Tätigkeitsberichtes,

            7. die Vorbereitung, Erstellung der Tagesordnung sowie

            8. die Einberufung der Mitgliederversammlung.

 (4)        Beschlussfassungen des Vorstandes erfolgen auf Vorstandssitzungen oder im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. Bei Patt entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Die Beschlussfähigkeit erfordert die Anwesenheit von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, davon mindestens ein Vorstandsmitglied nach § 26 BGB.

 (5)        Vorstandssitzungen sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter/in und Protokollführer/in zu unterschreiben.                       

 § 7 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht Vorstandsmitglieder sind, auf die Dauer von einem Jahr. Diese überprüfen am Ende eines jeden Geschäftsjahres die ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung. Die Kassenprüfer erstatten Bericht in der nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.

 § 8 Die Mitgliederversammlung, Zuständigkeit, Einberufung

 (1)       Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

1. die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder, sowie die Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden und der Beisitzer,

            2. die Wahl der Kassenprüfer,

            3. die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächsteGeschäftsjahr,

4.  die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes, des Berichtes derKassenprüfer, sowie die Entlastung des Vorstandes,

            5. die Festsetzung der Höhe des Monatsbeitrages und

            6. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins,

            7. die Beschlussfassung über Berufungen in Ausschlussverfahren,

            8. die Entscheidung über Anträge,

            9. die Entscheidung über Änderungen der Tagesordnung

 

(2) Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind sämtliche Mitglieder berechtigt.

Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr abgehalten. DieEinberufung erfolgt durch schriftliche oder elektronische (E-Mail) Einladung des Vorstands unter Einhaltung einer Frist vonmindestens 2 Wochen. Der Einladung sind eine Tagesordnung sowie die Gegenstände der anstehenden Beschlussfassungen beizufügen.

(3)Die Beschlussfassung der anwesenden Mitglieder erfolgt durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt geheim mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit   von ¾ der anwesenden Stimmen. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Stimmen beschlossen werden.

 (4)        Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem Stellvertreter und bei deren Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter, geleitet.

 

(5)        Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

 

(6)        Die Mitgliederversammlung hat auf dem Brüser Berg stattzufinden.

 

§ 9 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden, wenn dies im Dienste der Vereinsinteressen erforderlich erscheint, oder wenn die Einberufung von mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen bei einem Vorstandsmitglied verlangt wird.

 § 10 Auflösung des Vereins, Liquidatoren

    (1)    Bei Auflösung des Vereins oder sonstiger rechtlicher Beendigung fällt das Vereinsvermögen an den Ortsauschuss  Brüser Berg e. V. oder dessen Rechtsnachfolger.

Das Vereinsvermögen ist ausschließlich zu dem in § 1.4 dieser Satzung definierten Zweck zuverwenden.

 

Von den Gründungsmitgliedern am 07. April 2014 geändert (siehe Protokoll).

Bonn, den 07. April 2014